Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen

Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm festzuhalten. Andrej Holm steht nicht nur wegen seiner Stasi-Vergangenheit in der Kritik, er wird vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Postionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden.

1. Wir kennen Andrej Holm als sachlich und äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte der Mieter und Mieterinnen.

2. Ein nicht geringer Teil der Berliner Bevölkerung ist zum Zaungast der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

3. Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Heute geht es darum, diese Konzepte umzusetzen.

4. Hier geht es letztendlich nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsprofiteure wollen Andrej Holm scheitern sehen.

5. Der Fall eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

Unterzeichnende Initiativen/Gruppen:

Bizim Kiez
Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen
Die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing
ExRotaprint
Haben & Brauchen
Initiative 100% Tempelhofer Feld
Initiative Stadt Neudenken
Kotti & Co
Mietenvolksentscheid
NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V
Schöneberger Kiezpalaver
Sozialberatung Friedrichshain
Stadt von Unten
Think Berl!n
Wem gehört Moabit

(Liebe Mieten- und Stadtpolitische Gruppen. Weil die Zeit eilte, haben wir nicht alle fragen können. Wenn Ihr diese Erklärung unterstützt, teilt sie bitte auf euren Webseiten, Presseverteiler und den üblichen Kanälen.)